Aktuelle Nachrichten vom EU-Afrika-Gipfel in Brüssel 2022
Der französische Präsident Macron bezeichnete die Beziehungen der EU mit dem afrikanischen Kontinent als “ein bisschen eingeschlafen”. Nun, mit langer Verspätung wegen Corona, sollen sie wieder geweckt werden: mit dem “Global Gateway” – Tor zur Welt: So heißt das neue Instrument, mit dem sich die EU als Wachstumsbeschleuniger empfehlen will. Weltweit, aber besonders in Afrika. 150 Milliarden Euro will die EU allein für den Nachbarkontinent mobilisieren, vor allem über die Europäische Entwicklungsbank und die Mitgliedsstaaten, um öffentliche und private Investitionen anzukurbeln.
Das Geld soll in den Ausbau von Straßen, Eisenbahnlinien oder Internetverbindungen fließen, aber auch in Sicherheitsarchitektur, Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und Forschung. Europa sei der wichtigste und “verlässlichste” Partner Afrikas, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erst vor wenigen Tagen bei einem Besuch im Senegal.
Wichtiger Partner in der Klima- und Energiepolitik
Die Kommission ist davon überzeugt, dass sich die Ausgangslage für die Partnerschaft mit Afrika verändert hat, ebenso wie das Machtgefälle zwischen dem reicheren und dem ärmeren Kontinent. Die EU sei bei ihren Klimazielen und in der Energiepolitik mehr denn je auf Afrika angewiesen, erklärt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann. Genau hier liegt die neue Chance.
“Afrika ist unermesslich reich, hat einen unendlichen Vorrat an Sonne, Wind und Wasser. Die Staaten könnten Pioniere für erneuerbare Energien werden, wenn wir ihnen helfen, Technologien zu entwickeln, wenn wir Ausbildungspartnerschaften aufbauen, Ingenieure und Fachkräfte ausbilden, die den Ländern Wohlstand bringen können. Statt immer nur Rohstoffe zu exportieren, sollte Afrika irgendwann zum Beispiel grünen Wasserstoff exportieren, das will die Kommission – angestoßen durch massive, europäisch gehebelte Investitionen, verbunden mit Wachstum, Beschäftigung, Demokratisierung, Sicherheit, Nachhaltigkeit in einer Art Kettenreaktion.”
Das wäre der “Neue Deal mit Afrika”, den der französische Präsident Emmanuel Macron verkündet hat. Es sind die Zukunftsszenarien, die die afrikanischen Staaten buchstäblich elektrisieren und vor allem davon überzeugen sollen, dass die EU ihnen mehr zu bieten hat als Konkurrenten wie Indien, Russland und vor allem China.
Doch was wollen die afrikanischen Staaten?
Für den linken Europaabgeordneten Helmut Scholz sind die neuen Partnerschaftspläne zu sehr von europäischen Interessen geprägt – und zu wenig von der Frage, was die afrikanischen Staaten wollen, welche Konzepte sie in diese Partnerschaft einbringen.
“Und da kann ich im Moment zu wenig sagen: Ja, Global Gateway ist wirklich ein neuer Ansatz und nicht nur die Neupositionierung der Europäischen Union als Global Player mit afrikanischer Unterstützung im großen geopolitischen und geoökonomischen Gefeilsche zwischen China, den USA und der EU.”
In der Tat ist Vertrauen wohl die eigentliche Währung, mit der Europa seine großen Pläne absichern muss. Schließlich sind die Beziehungen zwischen der EU und Afrika seit langem belastet: zum Beispiel durch den Umgang mit Migration, durch europäische Agrarsubventionen, durch die Handelspolitik, die Corona-Krise, die fehlende Impfgerechtigkeit.
Auf dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel sollen schließlich die großen Themen auf den Tisch kommen – oder an sieben runden Thementischen, deren Vorsitz sich Europa und Afrika teilen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird den Tisch zum Thema “Gesundheitssysteme und Impfstoffproduktion” moderieren.
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